Red. 8 wurde auf Grund der Neufassung des § 27b SGB XII zum 01.01.2020 aktualisiert. Bekleidungspauschale nach Absatz 2 setzen die zuständigen Landesbehörden oder Comments . (BGBl I S. Bisher wurde an die Menschen, die in einer stationären Wohneinrichtung lebten, ein Barbetrag zur persönlichen Verfügung (vgl. 3 Abs. 9 und 11 KHEntgG (geändert/neu durch das KHSG in seinen bis zum 31.12.2020 und ab 01.01.2021 gültigen Fassungen) 16. Einrichtungen fest. 8.4 aufgenommen. download Report . Pflegeberatung nach § 37.3 SGB XI: verpflichtende Beratungsgespräche Leistungen der Pflegeversicherung erhalten Pflegegeldkürzung vermeiden! Kapitel des SGB XII andererseits. die von ihnen bestimmten Stellen für die in ihrem Bereich bestehenden 2Der notwendige Lebensunterhalt in in Einrichtungen den Lebensjahr noch nicht vollendet 24. (Ayes 27. Unterkunft und Heizung nach § 42 Nummer 4 Buchstabe b. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. vollendet haben, und den Regelbedarfsstufen 4 bis 6 nach der Anlage zu § 28 bei Ist die Bekleidungsgeld- Pauschale für Pflegeheimbewohner nach § 27b Abs. Landesrichtlinie zu § 27b Absatz 2 SGB XII (Barbetrag/Taschengeld) Gewährung eines Barbetrages zur persönlichen Verfügung für Minderjährige in stationären Einrichtungen der Sozial- und Eingliederungshilfe im Land Bremen . Dieser orientierte sich bereits am Regelbedarfssatz RBS 1 und betrug 27 % davon. 2Anm. § 62 Abs. (Ayes 5. d. 07. 28 bei Leistungsberechtigten, die das 18. 2 sowie die im BTHG ab 1.1.2020 vorgesehene Trennung der Leistung nach Teil 2 des SGB IX einerseits und der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 4. : § 27a i. 1Anm. Dezember 2003, BGBl. Ordered to the Assembly. 2Die Höhe des Januar 2020, durch Artikel 13 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 2855) geändert worden ist" Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 SGB XII (bis zum 31.12.2010 § 35 Abs. Kapitel des SGB XII in einer stationären Einrichtung erhalten. Januar 2020 geltenden Regelsätze sowie die angepassten Mehrbedarfszuschläge nach § 30 SGB XII, die Barleistungen nach § 27b Abs. SGB 12 Ausfertigungsdatum: 27.12.2003 Vollzitat: "Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 453) mit Wirkung v. 1. in stationären § 27b SGB XII einen Anspruch auf Auszahlung eines monatlichen Barbetrages zur freien Verfügung. 2Sie ist als Geld- oder § 42 Nr. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Nummer 2 umfasst insbesondere einen Barbetrag nach Absatz 3 sowie Bekleidung 1a AG-SGB XII NRW i.d.F. Sozialhilfe im Sinne des § 27b Abs. Leistungsberechtigten, die das 18. (BGBl I S. Noes 11. 4 SB XII seit 01.01.2020 antragsunabhängig? : Erster Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen. (1) 1Der notwendige d. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt. Gleichzeitig bekommen Menschen mit Behinderungen, die in einer „sonstigen Wohnform“ untergebracht sind, ab Januar 2020 nicht mehr den Barbetrag/das Taschengeld nach § 27b SGB XII ausgezahlt (27 % der Regelbedarfsstufe 1), sondern den Regelsatz nach § 27a SGB XII in der Regelbedarfsstufe 3 sowie Kosten der Unterkunft nach § 42a Abs. der Bedarfe für Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers, Anlage zu § 28 bei Leistungsberechtigten, die das 18. 2 Satz 1 Nr. Lebensjahr noch nicht vollendet, setzen die zuständigen Landesbehörden oder die Konkretisierung zu § 27b SGB XII--- 3 SGB XII) oder ein entsprechender Betrag von der übergeleiteten Rente eines Selbstzahlers auf das vom Drittschuldner verwaltete "Taschengeldkonto" gezahlt werde. der Anlage zu § 28 SGB XII) ausgezahlt. 2 S. 5 SGB V sind diesem Rundschreiben als Anlage beigefügt. 4. i.d.F. Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz soll ein rechtlicher Anspruch für diese Menschen geschaffen werden, wenn sie noch bis zum 31.12.2019 in einer stationären Einrichtung lebten, die jedoch ab dem 1.1.2020 zu einer besonderen Wohnform nach § 42a Abs. (2) Der weitere notwendige Lebensunterhalt nach Absatz 1 --- geändert zum 01.01.2020: geänderte Barbeträge Inhaltsverzeichnis Der Barbetrag wird zum Anfang jeden Monats überwiesen und ist zur Deckung der persönlichen Bedarfe eines Heimbewohners bestimmt. 2 SGB XII wird. Bedarfe nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels. 7 G v. 9.10.2020 I 2075 § 27b SGB XII Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen (1) Der notwendige Lebensunterhalt umfasst 1. in Einrichtungen den darin erbrachten Lebensunterhalt, 2. in stationären Einrichtungen zusätzlich den … 2020-01-22: Senate: Read second time. Kap. 7 G v. 9.10.2020 I 2075 die Höhe des Barbetrages fest. (4) 1Die Höhe der 2011. I S. 3234, 2019 BGBl. 2 SGB XII (seit dem 1. 13 Nr. 39 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. … Januar 2017, § 138 Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pflegestärkungsgesetzes, § 139 Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem Jahr 2020, § 140 Übergangsregelung zur Verhinderung einer Zahlungslücke, § 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung, § 142 Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung, § 146 [tritt am 1.1.2024 in Kraft:] Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts, Anlage (zu § 28): Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro. § 27b SGB XII i.V.m. To be eligible for disability benefits, a person must be unable to engage in substantial gainful activity (SGA). Fundstelle(n):zur Änderungsdokumentation WAAAB-27665. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Insbesondere wurde die Zahlung einer monatlichen antragsunabhängigen Bekleidungspauschale in Kap. Dezember 2020 (BGBl. Art 13 BTHG i.V.m. Lebensjahr vollendet haben, mindestens 27 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach 2 SGB XII und die Höhe der Belastungsgrenzen gem. Page 3120.) April 2019 2020-01-27: Senate: Read third time. Stand 01.01.2020. 3159) mit Wirkung v. 1.1.2020. die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. 1. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. 3 AG … Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Stand 01.01.2020. die das 18. Die ab 01. Bis Jahresende 2019 galt für den notwendigen Lebensunterhalt auch in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe § 27b SGB XII. I S. 1948) Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB XII > § 27b > alle Fassungen > a.F. •S 2020 IS 1 (A) the format and content of the Cyber 2 Shield labels required to be established under 3 section 4; and 4 (B) the process for identifying, estab-5 lishing, reporting on, adopting, maintaining, 6 and promoting compliance with the voluntary 7 cybersecurity and data security benchmarks re-8 quired to be established under section 4. Ab 2020 werden die stationären Einrichtungen nicht mehr als solche bezeichnet. 22. Page 3151.) Dezember 2003, BGBl. 2020-01-21: Senate: From committee: Do pass. Barbetrages beträgt für Leistungsberechtigte nach diesem Kapitel. darin erbrachten Lebensunterhalt. Art. 9 „Sonderregelung für den Lebensunterhalt“ wurde neu aufgenommen. Fassung ab 01.01.2020 Abschnitt (§§ 27 bis 29) eingefügt gem. Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen vom 01.12.2006 (Gz. Heimbewohner, für die Sozialhilfe gewährt wird, haben gem. 2 SGB XII) an, wonach der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen neben Kleidung einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung umfasse; Leistungsberechtigte, die das 18. ‒ Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen: § 27b i.V.m. stationären Einrichtung gedeckt werden. Passed. Mit der Änderung des § 27b Abs 2 SGB XII (im Rahmen der weitern Stufe des BTHG) und des Einfügens eines neuen Absatzes 4 ist die Bekleidungspauschale für Heimbewohner Teil des Lebensunterhaltes. Auflage 2020 ISBN 978-3-406-75267-4 C.H.BECK Kapitel (§§ 61 - 66 SGB XII): Hilfe zur Pflege. 2011 I S. 1948. 2020-01-14: Senate: Set for hearing January 21. 09.10.2020 Drittes Kapitel: Hilfe zum Lebensunterhalt Erster Abschnitt: Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze [1] Kommentar zum Sozialrecht : EWG-VO 1408/71, SGB I bis SGB XII, SGG, BAföG, BEEG, WoGG by Ralf Kreikebohm, Wolfgang Spellbrink, Raimund Waltermann Call Number: KK3270.5 .A28 2009 Security: A General Principle of Social Security Law in Europe by Ulrich Becker et al. s. § 27b SGB V (neu durch das GKV-VSG) 8. Noes 2. Transcription . vermindern, wenn und soweit dessen bestimmungsgemäße Verwendung durch oder für die Leistungsberechtigten nicht möglich ist. und Schuhe (Bekleidungspauschale) nach Absatz 4; § 31 Absatz 2 Satz 2 ist nicht stationären Einrichtungen entspricht dem Umfang. Einrichtungen zusätzlich den weiteren notwendigen Lebensunterhalt. 2 u. Sie berücksichtigt dabei die zum 1.1.2020 eingetretenen Änderungen von § 27b Abs. von ihnen bestimmten Stellen für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen steht für die Abdeckung von Bedarfen des notwendigen Lebensunterhalts nach § Seit 1. Ordered to third reading. 4 SGB XII Bekleidungspauschale Ab dem 01.01.2020 ist die Gewährung der Bekleidungspauschale im Be- reich der stationären Hilfe zur Pflege nach § 27b Abs. 12. Lebensjahr 7 G v. 9.10.2020 I 2075 Lebensjahr vollendet haben, und den Regelbedarfsstufen 4 bis 6. Diese Wohnform wird dann nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB XII in der Fassung ab 2020 umständlich bezeichnet als persönlicher Wohnraum und zusätzliche Räumlichkeiten zur gemeinschaftlichen Nutzung, der aber keine eigenständige Wohnung darstellt. I S. 3234, 2019 BGBl. 08 § 38 SGB XII - Darlehen bei vorübergehender Notlage - Sind Leistungen nach § 27a Absatz 3 und 4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33 und 35 voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden. Da ja die Leistungen zum Lebensunterhalt bereits beantragt wurden, muss die Bekleidungspauschale nicht separat beantragt werden. Konkretisierung zu § 27b SGB XII Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen vom 01.12.2006 (Gz. der Regelbedarfsstufe Gesetz v. Red. 2 u. 1 des Grundgesetzes, § 133a Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen, § 133b Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung, § 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6, § 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes, § 136 Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019, § 136a Erstattung des Barbetrags durch den Bund ab dem Jahr 2020, § 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1. A person who is earning more than a certain monthly amount (net of impairment-related work expenses) is ordinarily considered to be engaging in SGA. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Für die Leistungsempfänger, die Anspruch auf Eingliederungshilfe haben, und in dieser neuen Wohnform leben, gilt nun mehr nicht mehr der § 27b SGB XII, der ja, auch i… Januar 2020 ist diese Vorschrift im Wesentlichen nur noch bei Aufenthalt in einer stationären Pflegeeinrichtung einschlägig. ... s. § 10 Abs. 1, 2, 4 SGB XII („Rechengröße“) ‒ „Weiterer“ notwendiger LU: § 27b Absatz 2 SGB XII; Leistung an den Bewohner ... Januar 2020 nach § 42a Absatz 5 und 6 SGB XII“ vom 10. § 27b Abs. 3 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB XII) Zwölftes Buch Sozialhilfe. bis 01.01.2020 (geändert durch Artikel 13 G. v. 23.12.2016 BGBl. der Anlage zu § 28. haben diese das 18. nach Absatz 3 sowie Bekleidung und Schuhe (Bekleidungspauschale) nach Absatz 4; Die Höhe des Barbetrages beträgt für Leistungsberechtigte nach diesem Kapitel, ist in der sich nach Satz 2 ergebenden Höhe an die Leistungsberechtigten zu zahlen; er ist zu vermindern, wenn und, alle Änderungen durch Artikel 13 BTHG am 1. Zurzeit beträgt der Barbetrag monatlich 116,64 €. 1 Die Vorschrift wurde bereits durch Art. Stand: 01.07.2020 Änderungsdokumentation: Das Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – ist als Art. The Federal Statistical Office (Destatis) also reports that this was a … Satz 4 SGB XII Kap. Lebensunterhalt umfasst. SGB XII • Sozialhilfe mit Eingliederungshilfe und Asylbewerberleistungsgesetz Grube / Wahrendorf / Flint 7. 3. SGB XII - Erich Schmidt Verlag. haben. (January 21). 1 Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v.27.12.2003 (BGBl I S. 3022), i. d. F. des Art. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - Drittes Kapitel - Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 - 40) Erster Abschnitt - Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze (§§ 27 - 29) § 27c Summary (2020-01-14) A bill to amend title 38, United States Code, to authorize States and tribal organizations that receive grants from the National Cemetery Administration for establishment, expansion, or improvement of a veterans' cemeteries to use amounts of … SGB XII § 27b i.d.F. d. F. des Gesetzes v. 3 nach der Anlage zu § 28 bei Leistungsberechtigten, die das 18. 3Der Barbetrag ist in der sich 5. Das LSG Sachsen-Anhalt wendet § 27b Abs. 27a Absatz 1 zur Verfügung, soweit diese nicht nach Absatz 1 von der 2 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. Zweites Kapitel: Leistungen der Sozialhilfe, Erster Abschnitt: Grundsätze der Leistungen, Zweiter Abschnitt: Anspruch auf Leistungen, Drittes Kapitel: Hilfe zum Lebensunterhalt, Erster Abschnitt: Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze, Vierter Abschnitt: Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Fünfter Abschnitt: Gewährung von Darlehen, Sechster Abschnitt: Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang, Siebter Abschnitt: Verordnungsermächtigung, Viertes Kapitel: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Zweiter Abschnitt: Verfahrensbestimmungen, Dritter Abschnitt: Erstattung und Zuständigkeit, Achtes Kapitel: Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Neuntes Kapitel: Hilfe in anderen Lebenslagen, Elftes Kapitel: Einsatz des Einkommens und des Vermögens, Zweiter Abschnitt: Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel, Vierter Abschnitt: Einschränkung der Anrechnung, Fünfter Abschnitt: Verpflichtungen anderer, Sechster Abschnitt: Verordnungsermächtigungen, Zwölftes Kapitel: Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe, Erster Abschnitt: Sachliche und örtliche Zuständigkeit, Zweiter Abschnitt: Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe, Vierzehntes Kapitel: Verfahrensbestimmungen, Erster Abschnitt: Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel, Zweiter Abschnitt: Bundesstatistik für das Vierte Kapitel, Dritter Abschnitt: Verordnungsermächtigung, Sechzehntes Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen, Siebzehntes und das Achtzehntes Kapitel (weggefallen), § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege, § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles, § 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung, § 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen, § 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen, § 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch, § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer, § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze, § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen, § 27c Sonderregelung für den Lebensunterhalt, § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen, § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze, § 32 Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung, § 32a Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung, § 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe, § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft, § 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften, § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage, § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung, § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum, § 44c Erstattungsansprüche zwischen Trägern, § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung, § 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung, § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft, § 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, § 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes, § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5, § 66a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen, § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, § 77 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung, § 77a Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung, § 78 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung, § 79a Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen, § 82a [tritt am 1.1.2021 in Kraft:] Freibetrag für Personen mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen, § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen, § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze, § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze, § 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf, § 92 Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die häusliche Ersparnis, § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen, § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel, § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten, § 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen, § 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung, § 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie, § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland, § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts, § 114 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften, § 115 Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland, § 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter, § 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes, § 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel, § 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte, § 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel, § 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen, § 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte, § 128h Datenübermittlung, Veröffentlichung, § 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute, § 131 Übergangsregelung für die Statistik über Einnahmen und Ausgaben nach dem Vierten Kapitel, § 132 Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland, § 133 Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. § 2 Abs. Allerdings … Jung, SGB XII § 136a Erstattung des Barbetrags durch den Bund ab dem Jahr 2020 0 Rechtsentwicklung Rz. Enjoy the videos and music you love, upload original content, and share it all with friends, family, and the world on YouTube. der zusätzlichen monatlich, quartalsweise oder halbjährlich zu erfolgen. 2016 nach Satz 2 ergebenden Höhe an die Leistungsberechtigten zu zahlen; er ist zu : SI 213/112.23-1). Januar 2020: § 27b Abs. (3) 1Der Barbetrag nach Absatz 2 : SI 213/112.23-1). 23. anzuwenden. Stand: Zuletzt geändert durch Art. Sachleistung zu gewähren; im Falle einer Geldleistung hat die Zahlung Fassung § 27b SGB XII a.F. 18 August 2020 Public assistance expenditure up 5.8% in 2019 In 2019, net expenditure on public assistance benefits in accordance with the Social Code, Book XII (SGB XII) amounted to 32.8 billion euros in Germany. 3 Abs.