I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. Kommt der Kläger seiner Mitwirkungsobliegenheit im gerichtlichen Verfahren betreffend seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die für die Beurteilung der (Un-)Zumutbarkeit i.S. Art 15 AGBGB), Erben (§ 1968 BGB), sowie die … Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Nach § 74 SGB XII werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen,… Zur Begleichung der anfallenden Bestattungskosten hat der Bestattungspflichtige vorrangig den Nachlass zu verwenden. Antragsteller(in) Hinweis: Um sachgerecht über Ihren Antrag entscheiden zu können, werden Informationen und Unterlagen benötigt. 4 SGB XII). § 94 SGB XII auf den Sozialträger übergegangen sei. SGB XII, Neuntes Kapitel, § 74 i. d. F. vom 27.12.2003; BGBl. Leistungsfähige Unterhaltspflichtige im Fall des Todes des/der Unter- haltsberechtigen, soweit die Bezahlung nicht von dem/den Erben zu erlan- Dezember 2003, BGBl. § 74 SGB XII i.V.m. Ein Großteil dieser Kosten entsteht durch den Friedhof. 2003 I S. 2954) wurde für diesen Personenkreis die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch eingeführt. ‎Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Zugleich wur… 1. § 74 SGB XII nicht darauf verweisen, er müsse im Hinblick auf den Friedhofsgebührenbescheid Billigkeitsmaßnahmen beantragen und ggf. Fachanweisung Sozialbestattung als PDF (PDF, 690,8 KB); Anlage 1: Antrag auf Leistungen nach § 74 SGB XII (MSWORD, 82,5 KB); Anlage 2: Nachträgliche Kostenübernahme Bestattung Alleinverpflichtung (MSWORD, 35,5 KB); Anlage 3: Nachträgliche Kostenübernahme Bestattung Verpflichtung Mehrerer (MSWORD, 36 KB); Anlage 4a: Bescheid Kostenerstattung § 10HmbBestattG (Todesfall ab dem … 01. Der Einsatz von Vermögen, das über den Schonbetrag von 10.000 Euro hinausgeht und zum Zweck einer angemessenen Bestattungsvorsorge oder einer angemessenen Grabpflege vorgesehen ist, stellt für Heimbewohner eine Härte i.S.v. © 2003-2020 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Einem Heimträger, der zugleich überörtlicher Träger der Sozialhilfe ist, ist die Tragung von Bestattungskosten einer mittellosen Person jedenfalls dann grundsätzlich zumutbar, wenn die verstorbene Person fast 45 Jahre in seiner Einrichtung verbracht hat. Die Übernahme der unzumutbaren Aufwen-dungen soll der leistungsberechtigten Person ermöglichen eine würdige Bestattung des … Verpflichtete sind in … x��=�r�8���?�Q��i���TW���:����&����y�#Zvš22�ٝ�?ڧ��C�����HX���ڒH ����܁?ٴg�m��O�O�v��^&=>Y����ߎ�������bu�,ڋus�����G/���'�>8~!��8KDb�4׉̰��O����"Y]��Ɋ~���ˇ�:�enf�\�6��q~$��)��\�W=k[���̏$�9rv�.�������h�������r�&��w�VP�_��/iln�9 x�j���ݟ>x�����NQiᑃ�`'�DV��Q�M*�V�-�Ru� Gem. Leistungsfähige Unterhaltspflichtigeim Fall des Todes des/der Unter-haltsberechtigen, soweit die Bezahlung nicht von dem/den Erben zu erlan-gen ist (§ 1615 Abs. Ziel des Online-Seminars ist die Vermittlung eines Überblicks über die grundlegenden Fragen rund um § 74 SGB XII, wie der zur Kostentragung Verpflichtete, die erforderlichen Kosten einer Bestattung und die Zumutbarkeit der Kostentragung. Bei der Übernahme von Bestattungskos-ten handelt es sich um eine Mussleistung der Sozialhilfe, auf die beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch be-steht (LSG Darmstadt, L 9 SO 20/08, FamRZ 2008, 1790). Dezember 2003 (BGBl. Es besteht kein Nachrang des Anspruchs auf Übernahme von Bestattungskosten, einschließlich Friedhofsgebühren, gemäß § 74 SGB XII gegenüber den abgabenrechtlichen Billigkeitsmaßnahmen Erlass, Niederschlagung oder Stundung im Hinblick auf die Friedhofsgebühren. Ein potenzieller Erbe kann trotz Ausschlagung des Erbes nach landesrechtlichen Vorschriften zur Bestattung verpflichtet sein. Sind keine Erben vorhanden, sind Unterhaltsverpflichtete heranzuziehen (§ 1615 Abs. I, S. 3039 Gesetzesauszug § 74 Bestattungskosten Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Hintergrund der Neuordnung der Sozialhilfe mit Wirkung vom 1. Der Antrag nach § 74 SGB XII kann wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt wer-den. 3 Abs. 2005 in § 74 SGB XII geregelt. § 74 SGB XII ist eine fürsorgerechtliche Regelung zur einmaligen Hilfe in einer besonderen Lebenslage. Die Erforderlichkeit ist nach Art und Höhe des jeweiligen Aufwands zu berücksichtigen. Weitere Kosten für die Beerdigung entstehen durch die Leistungen des Bestattungsunternehmens sowie Fremdleistungen wie Blumenschmuck, eine Todesanzeige und Trauerkarten. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB XII > §§ 70 bis 74. 15.01 Abs. Die Sozialbestattung nach § 74 SGB XII Die Bestattungspflicht ist in der Bundesrepublik Deutschland in den entsprechenden Bestattungsgesetzen der Länder geregelt, welche als Teil der gewohnheitsrechtlich geregelten Totenfürsorgepflicht entspricht. endobj § 74 SGB XII, Bestattungskosten Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und … Dezember 2006 beendet, dass heißt, dass keine Änderungen und Ergänzungen mehr vorgenommen werden. § 74 SGB XII Stand 04.2018 4 2.3 Sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers Für die Übernahme der Bestattungskosten ist der überörtliche Träger sachlich zuständig, wenn er Hilfen bei stationärer Unterbringung erbracht hat (§ 97 Abs. Bestattungskosten gemäß § 74 SGB XII A. Verpflichtete (Anspruchsberechtigte) Anspruchsberechtigt ist gemäß § 74 SGB XII derjenige, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen und dem das Tragen der Kosten nicht zugemutet werden kann. Ein Leistungs- und Preisvergleich ist in jedem Fall ratsam. Die Witwen bzw. wir beantragen die Übernahme der Bestattungskosten für: Name, Vorname Geburtsdatum Geburtsort Straße, Hausnummer PLZ, Wohnort verstorben am Sterbeort Trat der Tod infolge einer Gewalt- oder Straftat ein? SGB XII Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) SGB XII Sozialhilfe Stand Zuletzt geändert durch Art. Gemäß § 74 SGB XII sind die zur Bestattung Verpflichteten von den erforderlichen Kosten einer Bestattung zu entlasten, wenn die Verpflichtung hierzu nicht zugemutet werden kann. Das Neunte Kapitel des SGB XII umfasst verschiedene Leistungen: Die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (§ 70), die Altenhilfe (§ 71), Blindenhilfe (§ 72), Bestattungskosten (§ 74) und, als Auffangnorm, die Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII). 15.01 Abs. Der durch den Eingangsstempel begründete Beweis kann nach § 418 Abs. Die Kosten der Bestattung müssen grundsätzlich die Erben tragen, die es hier jedoch aufgrund der Ausschlagung nicht gab. 1. Rechtsgrundlage für die Bearbeitung der Anträge auf Bestattungskosten ist § 74 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) (Stand September 2016): „Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die … Dies trifft Der Streit geht nur um die Höhe der erforderlichen Kosten bzw. Dezember 2003, BGBl. Verpflichteter im Sinne von § 74 SGB XII kann nur sein, wer der Kostenlast (Kosten der Bestattung) nicht ausweichen kann, weil sie ihn rechtlich notwendig trifft. 39 . Zu den angemessenen Kosten im Sinne des § 74 SGB XII zählen die Aufwendungen für ein orts-übliches Begräbnis einfacher Art. Mail bei Änderungen . 74 SGB XII erforderlichen Kosten einer Bestattung gehören die ortsüblichen Aufwendungen für eine einfache, aber würdige Bestattung. 2 ZPO entkräftet werden (vorliegend verneint). Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Dieses beinhaltet: die Leichenschau die Leichenbeförderung über eine kurze Strecke einen Sarg einfachster Ausstattung mit Kissen-Decken-Garnitur das … Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: Urteile zu § 74 SGB XII © JuraForum.de — 2003-2020. Die Arbeit an der Bestatterliste wird hier zum 01. Nr. Fachliche Weisung zu § 74 SGB XII Seite 3 von 5 Aktenplan-Nr. wir beantragen die Übernahme der Bestattungskosten für: Name, Vorname Geburtsdatum Geburtsort Straße, Hausnummer PLZ, Wohnort verstorben am Sterbeort Trat der Tod infolge einer Gewalt- oder Straftat ein? Möglicher Anspruchsberechtigte nach § 74 ist diejenige natürliche Person mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich des SGB XII, die zivil- oder öffentlich-rechtlich verpflichtet (nicht: berechtigt) ist, die Kosten der Bestattung eines inländischen Verstorbenen zu tragen (BSG, Urteile v. 29.9.2009, B 8 SO 23/08 R, und v. Der Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme von Bestattungskosten gemäß § 74 SGB XII ist grundsätzlich nicht vererblich und geht mit dem Tod des Hilfebedürftigen unter. SGB I – Allgemeiner Teil) bin ich hingewiesen worden. Nach § 74SGB XII werden die Kosten einer Bestattung vom Sozialhilfeträger übernommen, sofern diese der Person, die sie tragen muss, diese nicht zugemutet werden können. Dies kann im … Ziel des Online-Seminars ist die Vermittlung eines Überblicks über die grundlegenden Fragen rund um § 74 SGB XII, wie der zur Kostentragung Verpflichtete, die erforderlichen Kosten einer Bestattung und die Zumutbarkeit der Kostentragung. Vermögen aus einem angemessenen Bestattungsvorsorgevertrag ist bei der Gewährung von Sozialhilfe nicht zu berücksichtigen; seine Verwertung stellt eine Härte dar, es sei denn, durch den Abschluss des Bestattungsvorsorgevertrags wurde das Vermögen in der Absicht gemindert, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung der Leistung herbeizuführen. LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 81/15 vom 14.04.2016, LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 3057/12 vom 25.02.2016, LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 262/15 vom 25.02.2016, OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 488/13 vom 25.06.2015, SG-DARMSTADT – Urteil, S 17 SO 42/11 vom 20.11.2013, LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 3798/12 vom 16.10.2013, HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 SO 93/10 vom 07.05.2013, VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3189/11 vom 04.02.2013, VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2308/11 vom 10.07.2012, VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2307/11 vom 10.07.2012, HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1245/11 vom 26.10.2011, HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 SO 135/08 vom 28.04.2010, LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 4476/08 vom 25.03.2010, VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2884/08 vom 02.02.2010, OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 12 A 1363/09 vom 16.11.2009, OVG-SAARLAND – Urteil, 1 A 40/07 vom 27.12.2007, SG-OSNABRUECK – Urteil, S 16 SO 252/05 vom 14.06.2007, SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 1842/15 vom 30.10.2015, SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 28/14 vom 27.04.2015, SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 27/14 vom 27.04.2015, LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 5608/13 vom 18.03.2015, SG-WUERZBURG – Urteil, S 3 R 405/14 vom 18.12.2014, VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 4511/12 vom 16.12.2014, SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 903/14 vom 28.11.2014, VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 1227/12.WI vom 16.07.2014, VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1595/12.GI vom 14.09.2012, NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 PA 87/09 vom 26.06.2009, BSG – Urteil, B 8/9b SO 9/06 R vom 18.03.2008, VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 664/06 vom 18.05.2006. Der Kostenübernahmeanspruch aus § 74 SGB XII ist bei der Prüfung, ob die Inanspruchnahme des Kostenpflichtigen eine unbillige Härte darstellen würde, mit zu berücksichtigen. 2 BGB). <>>> Januar 2005 waren die sogenannten Hartz-Reformen, aufgrund derer die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige bedürftige Betroffene zusammengeführt wurden. SGB XII, Neuntes Kapitel, § 74 i. d. F. vom 27.12.2003; BGBl. I S. 3022) - Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 2 BGB), sofern sie leisten können, ohne den eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden. Der Auftraggeber der Bestattung eines verstorbenen Elternteils muss die für die Bestattung mit allen Leistungsbestandteilen festzusetzenden Friedhofsgebühren tragen, unabhängig davon, ob er das Erbe ausgeschlagen hat. 1. 2 BGB), sofern sie leisten können, ohne den eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden. Dezember 2003, BGBl. Zugleich wur… Die Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss, in dem der beschrittene Rechtsweg für unzulässig erklärt wird, kann nur darauf gestützt werden, dass der Rechtsweg vom verweisenden Gericht unrichtig beurteilt worden ist, aber nicht darauf, dass der Rechtsstreit an ein anderes (hier: örtlich zuständiges) Gericht des Rechtswegs hätte verwiesen werden müssen. Die typischen Bräuche der Religionszugehörigkeit sind dabei angemessen zu beachten. Bestattungskosten nach § 74 SGB XII Kreis Bergstraße Der Kreisausschuss Soziales Graben 15 64646 Heppenheim Ich beantrage bzw. § 26 Abs. 1. § 74 SGB III Assistierte Ausbildung (1) Die Agentur für Arbeit kann förderungsberechtige junge Menschen und deren Ausbildungsbetriebe während einer betrieblichen Berufsausbildung oder einer Einstiegsqualifizierung (begleitende Phase) durch Maßnahmen der Assistierten Ausbildung fördern. § 74 SGB III Assistierte Ausbildung (1) Die Agentur für Arbeit kann förderungsberechtige junge Menschen und deren Ausbildungsbetriebe während einer betrieblichen Berufsausbildung oder einer Einstiegsqualifizierung (begleitende Phase) durch Maßnahmen der Assistierten Ausbildung fördern. 2003 I S. 2954) wurde für diesen Personenkreis die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch eingeführt. 450-4-137-03/0 Stand: 15.01.2010 03.07.2007 5. <> Die Klägerin war nicht leistungsfähi… Schließlich leistet die Sozialhilfe auch Unterstützung in weiteren belastenden Lebenslagen, die die oder der Leistungsberechtigte nicht allein bewältigen kann. 1. § 74 SGB XII ist eine fürsorgerechtliche Regelung zur einmaligen Hilfe in einer besonderen Lebenslage. 1. § 74 Absatz 1 SGB III – Assistierte Ausbildung (1) 1. Der Anspruch auf Kostenübernahme gemäß § 74 SGB XII steht nicht dem Verstorbenen, sondern demjenigen zu, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen. Der Erstattungsanspruch des Trägers der Sozialhilfe gegen den Träger der Rentenversicherung umfasst deshalb auch den Sterbevierteljahresbonus. Der Anspruch auf Kostenübernahme gemäß § 74 SGB XII steht nicht dem Verstorbenen, sondern demjenigen zu, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen. Die Bestattungspflicht nach § 8 Abs. Die Übernahme der unzumutbaren Aufwen-dungen soll der leistungsberechtigten Person ermöglichen eine würdige Bestattung des … Fachliche Weisung zu § 74 SGB XII Seite 3 von 5 Aktenplan-Nr. Die folgende Tabelle bietet Ihne… § 90 Abs. Die Sozialbestattung nach § 74 SGB XII Die Bestattungspflicht ist in der Bundesrepublik Deutschland in den entsprechenden Bestattungsgesetzen der Länder geregelt, welche als Teil der gewohnheitsrechtlich geregelten Totenfürsorgepflicht entspricht. 3 SGB XII) des § 74 SGB XII maßgeblich sind, nicht nach, so besteht kein Anlass, die in seiner Sphäre wurzelnden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse weiter aufzuklären. Der Nachlasspfleger für unbekannte Erben hat keine Vertretungsmacht zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Übernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII, der an die Sozialhilfebedürftigkeit des zur Tragung dieser Kosten Verpflichteten anknüpft. § 24 Abs. Nach § 74 SGB XII sind die Kosten für eine Bestattung vom Sozialhilfeträger zu tragen, wenn es dem Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, dass dieser die Kosten trägt. Die Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII kommt daher bei Deutschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, nur im Einzelfall unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. Dies trifft (ggf. Ab dem 01. im Rahmen des § 74 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) Nach § 74 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII), neuntes Kapitel, können für die Kosten einer Bestattung Bei‐ hilfen übernommen werden, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, diese I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 6 … In diesen Fällen ist eine Einzelfallprüfung erforderlich, die nicht schon mit einer lapidaren Weigerung eines Familienmitglieds zur Kostenübernahme als ausgeschlossen betrachtet werden darf (Anschluss an SG Reutlingen vom 14.11.2013 - S 4 SO 1520/12 - ). 4 0 obj Deshalb kann der zuständige Sozialhilfeträger einen Antragsteller i.S.v. September 2005 (GVBl. Stand: Zuletzt geändert durch Art. Einzelfall, in dem die fehlende Anhörung der in Betracht kommenden Gebührenpflichtigen zu einer ermessensfehlerhaften Auswahl des Gebührenpflichtigen führt. Zu den Voraussetzungen, unter denen von einem vorrangig Bestattungspflichtigen die Kosten nicht zu erlangen sind. Gem. S. 467) wird bestimmt: 1 – Grundsätze (1) Die erforderlichen Bestattungskosten können gemäß § 74 SGB XII vom Träger der Sozialhilfe übernommen werden. ��&. 1 Satz 1 SGB XII ist auf die Gewährung von Sozialhilfe in Form der Übernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII anwendbar. § 74 SGB XII. 1. Dies führt zur Anwendung der VVKVO. 3 SGB XII vorliegt ist vielmehr anhand aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. 6. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Die Agentur für Arbeit kann förderungsberechtige junge I, S. 3039 Gesetzesauszug § 74 Bestattungskosten Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. 3 SHR analog sind die lebenden Verwandten der verstorbenen Person grundsätzlich zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet. Die Höhe der Bestattungskosten variiert je nach Bestattungsart, Ausführung und Region. Rechtstipps zu der Frage: " Wer ist Verpflichteter nach § 74 SGB XII " ? Antragsteller(in) Hinweis: Um sachgerecht über Ihren Antrag entscheiden zu können, werden Informationen und Unterlagen benötigt. ob Trauerredner und Blumen zu einer ortsüblichen, einfachen Bestattung gehören. 1 Satz 2 BestattG Saarland, wonach die Bestattungspflicht bei einer Mehrheit von bestattungspflichtigen Personen der jeweils älteren Person auferlegt wird, verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Die Kosten der Bestattung müssen grundsätzlich die Erben tragen, die es hier jedoch aufgrund der Ausschlagung nicht gab. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. Die Erforderlichkeit ist nach Art und Höhe des jeweiligen Aufwands zu berücksichtigen. II - § 74 SGB XII Übernahme von Bestattungskosten Seite 2 von 14 Stand: 01.07.2015 1 Zuständigkeit 1.1 Sachliche Zuständigkeit Sachlich zuständig ist nach § 97 Abs. Sterbevierteljahresbonus nicht zu den anrechnungsfreien zweckbestimmten Leistungen im Sinne des § 83 Abs. Der zur Kosten-tragung Verpflichtete soll durch die Übernahme der Bestattungskosten durch den Träger der Sozial-hilfe in die Lage versetzt werden, eine schlichte aber würdevolle Bestattung des Verstorbenen in Sie werden deshalb gebeten, den Antrag sorgfältig auszufüllen. Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger.Zum Personenkreis des Verpflichteten i.S.d. Hierzu zählen vor allem vertraglich Verpflichtete (z.B. Die Klägerin war nicht leistungsfähi… Dezember 2006 beendet, dass heißt, dass keine Änderungen und Ergänzungen mehr vorgenommen werden. Bei der Übernahme von Bestattungskos-ten handelt es sich um eine Mussleistung der Sozialhilfe, auf die beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch be-steht (LSG Darmstadt, L 9 SO 20/08, FamRZ 2008, 1790). Zu den angemessenen Kosten im Sinne des § 74 SGB XII zählen die Aufwendungen für ein orts-übliches Begräbnis einfacher Art. Die Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger ist ab dem 01. Zielsetzung dieser Regelung ist es, dass die der Würde eines Toten entsprechenden Bestattung sichergestellt wird. Fachliche Weisungen AsA . Wer Verpflichteter nach § 74 SGB XII ist, ergibt sich aus dieser Norm selbst indes nicht. 2 0 obj 2 SGB XII i.V.m dem Landesrecht der überörtliche Träger zustän-dig ist. 1 SGB XII der örtliche Träger, soweit nicht nach § 97 Abs. § 24 Abs. Die Arbeit an der Bestatterliste wird hier zum 01. gemäß § 74 SGB XII wurde eine Unterhaltsregelung vereinbart? 1. 1) Die Verweisung eines Hilfesuchenden vor Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln auf einen Ausgleichsanspruch gegen einen anderen gleichrangig zur Bestattung verpflichteten Familienangehörigen ist zulässig, wenn der Ausgleichsanspruch nicht mit ziemlicher Sicherheit ausgeschlossen werden kann und insbesondere der Eindruck entsteht, dass sich ein wirtschaftlich durchaus leistungsfähiges Familienmitglied vor der finanziellen Verantwortung drücken möchte. SGB XII – Sozialhilfe. Nr. Hierzu zählen vor allem vertraglich Verpflichtete (z.B. gegen einen Ablehnungsbescheid Klage erheben. Nach § 74 SGB XII sind die erforderlichen Kosten einer Bestattung zu übernehmen, soweit die hierzu Verpflichteten diese nicht tragen können. § 6 AsylbLG dem Grunde nach bewilligt wurden, ausgezahlt werden. 5. von . Die Richtigkeit der Angaben ist durch Unterschrift der jeweiligen Hilfe in anderen Lebenslagen (§ 70 - § 74) § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts § 71 Altenhilfe § 72 Blindenhilfe § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen § 74 Bestattungskosten Die typischen Bräuche der Religionszugehörigkeit sind dabei angemessen zu beachten. endobj 1. Art 15 AGBGB), Erben (§ 1968 BGB), sowie die … 74 SGB XII erforderlichen Kosten einer Bestattung gehören die ortsüblichen Aufwendungen für eine einfache, aber würdige Bestattung. Neuntes Kapitel. 1. 3 SHR analog sind die lebenden Verwandten der verstorbenen Person grundsätzlich zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet. Die Richtigkeit der Angaben ist durch Unterschrift der jeweiligen Ich habe unter V - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt <>/ExtGState<>/XObject<>/ProcSet[/PDF/Text/ImageB/ImageC/ImageI] >>/MediaBox[ 0 0 595.32 842.04] /Contents 4 0 R/Group<>/Tabs/S/StructParents 0>> Dies kann im … Wer Verpflichteter nach § 74 SGB XII ist, ergibt sich aus dieser Norm selbst indes nicht. Da ein Anspruch nach § 74 SGB XII neben der Forderung des Ordnungsamtes existieren kann, wird eine Niederschlagungsmöglichkeit regelmäßig nicht gegeben sein.11 Dies führt dazu, dass auch Bestattungen, die durch die Ordnungsämter veranlasst wurden und bei denen sich nachträglich ein Verpflichteter ausmachen Gerichtliche Eingangsstempel erbringen regelmäßig den Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schreibens oder eines Schriftsatzes. teilweise) gemäß § 74 SGB XII vom Träger der Sozialhilfe übernommen werden. Der Streit geht nur um die Höhe der erforderlichen Kosten bzw. %PDF-1.5 Hintergrund der Neuordnung der Sozialhilfe mit Wirkung vom 1. 2 VO VwVG NRW ist wirksames Landesrecht. 1. § 74 SGB XII bzw. Anspruchsberechtigter Personenkreis (§ 19 Abs. I S. 3022) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 1 SGB XII.2. Die BGH-Richter folgten jedoch den Ausführungen des OLG und bestätigten damit den Anspruch des Sozialträgers gegen die Tochter auf Zahlung von Elternunterhalt für ihren leiblichen Vater, da der Unterhaltsanspruch gem. Sind keine Erben vorhanden, sind Unterhaltsverpflichtete heranzuziehen (§ 1615 Abs. 7 G v. 9.10.2020 I 2075 Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Bestattung der verstorbenen Mutter durch den Sozialhilfeträger, wenn der daneben als Angehöriger ebenfalls zur Bestattung verpflichtete Bruder der Klägerin, der anders als die Klägerin darüberhinaus auch als Erbe vorrangig bestattungspflichtig war, tatsächlich (wenn auch ratenweise) die noch offenen Bestattungskosten abbezahlt. 120. Dezember 2003, BGBl. 1. ob Trauerredner und Blumen zu einer ortsüblichen, einfachen Bestattung gehören. § 74 SGB XII – Bestattungskosten. <> 3 SGB XII) Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke. 3 SGB XII.