Lesezeit: 7 Minuten. Für eine Einbürgerung müssen Sie aber alle folgenden Voraussetzungen erfüllen: Sie haben während der letzten 5 Jahre mindestens 3 Jahre in der Schweiz gelebt. Es sei deshalb notwendig, dass sich die Iranerin neu begutachten lässt. Wer den Schweizer Pass will, muss vorher zehn Jahre lang unabhängig von der Sozialhilfe gelebt haben. Sachverhalt: Meine arabische Ehefrau wird sich Anfang März 2012 seit 3 Jahren in Deutschland aufhalten (es liegt dann eine 3jährige Aufenthaltserlaubnis vor; weiterhin sind wir dann auch 3 Jahre miteinander verheiratet). Sie ist seit Jahren von der Sozialhilfe abhängig. Jetzt aber kommen die Berner Richter im Falle einer 53-jährigen Iranerin zu einem anderen Schluss, wie der. 2. Einbürgerung; Um den Einbürgerungstest zu bestehen müssen mindestens 17 der Fragen richtig beantwortet werden. Der Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. Doch die Einwohnergemeinde weist das Gesuch ab, denn sie habe ihre Sozialhilfebezüge nicht beglichen. Wie viel kostet Einbürgern in der Schweiz . Denn dann kann es sein, dass die im Thread gemachten Aussagen sowieso nicht mehr zutreffend sind und es nicht sinnvoll ist, dazu weiter zu diskutieren. Wenn Sie sich weiterhin auf dieser Seite aufhalten, akzeptieren Sie Verwendung der Cookies durch unserer Seite. ... Einbürgerung trotz Sozialhilfe. Dies bedeutet, dass ein Bezug von Arbeitslosengeld I, (wie auch z.B von Wohngeld oder Bafög) unschädlich ist und der Einbürgerung dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht entgegen steht. Das ist eine von Voraussetzungen. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger hat «nur» um 11,8 Prozent zugenommen. 2. zum Zeitpunkt der Einbürgerung ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, 3. seinen Lebensunterhalt und den seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II oder XII bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat, Die Frage kann man nicht pauschal mit ja oder nein beantworten. Bei der Einbürgerung kommt daher nach geltender Rechtslage der eigenen Lebensunterhaltssicherung ein weniger entscheidendes Gewicht zu. Einbürgerung trotz Grundsicherung. ausnahmsweise trotz Ihres Wohnsitzes im Ausland, einzubürgern. Sie haben einen Anspruch auf Einbürgerung , wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:. Doch dieser wehrte sich juristisch. Kein Schweizer Pass wegen Sozialhilfe Eine Gemeinde im Oberaargau hat einer Slowakin die Einbürgerung zu Recht verweigert. Dies will die Frau nicht akzeptieren. Zum Thema Einbürgerung und ALG II bitte ich um Überprüfung der Sach- und Rechtslage. Lassen sich minderjährige Kinder ohne die Eltern einbürgern, beträgt auch für sie die Einbürgerung 255,00 EUR. Wer sich um einen Schweizer Pass bewirbt, darf etwa keine Sozialhilfe-Schulden haben. Eingebürgert trotz Sozialhilfe-Schulden: Würde der Libyer auch unter neuem Recht durchkommen? Das ist eine von Voraussetzungen. Einbürgerung trotz Mehrehe. Einbürgerung trotz Mehrehe. Wer den Schweizer Pass will, muss vorher zehn Jahre lang unabhängig von der Sozialhilfe gelebt haben. Genau eine solche Situation machte die Iranerin denn auch vor Gericht geltend, nachdem ihr zwar die Einwohnergemeinde das Bürgerrecht zugesichert, der Kanton Bern ihr dieses aber wieder aberkannt hatte. Erst danach könne ein Entscheid zur Einbürgerung gefällt werden. «Das wurde etwa in Winterthur so gehandhabt, als die Stadt eine rot-grüne Regierungsmehrheit hatte», sagt Steinemann. Grund ist deren Unterstützung durch die Sozialhilfe. Vielleicht auch, weil der Weg zum roten Pass mit Irrtümern gepflastert ist. (mab), Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Es besteht danach trotz Bezug von ALG II/ Sozialhilfe, ein Anspruch auf Einbürgerung, wenn der Antragsteller „den Bezug von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II nicht selbst zu vertreten hat." Mit der Einbürgerung bekennen Sie sich zu Deutschland und ... haltsberechtigten Familienangehörigen ohne Sozialhilfe Ebenso wichtig ist laut Abstimmungsbüchlein, dass Einbürgerungswillige finanzielle Verpflichtungen einhalten und Steuern bezahlen: «Wer Sozialhilfe bezieht, kann sich nicht einbürgern lassen.». Aber es kommt vor, dass Menschen trotz Sozialhilfe "Hartz IV" die Einbürgerung beantragen und bekommen. Von den bis zu 1,3 Millionen Menschen, die sich in der Schweiz einbürgern lassen könnten, stellen jährlich weniger als 50'000 ein Gesuch. Voraussetzung für die Einbürgerung ist, dass man die erforderliche Aufenthaltszeit hier gelebt hat. Die Voraussetzungen für eine Einbürgerung von nicht 1 Satz 1 Nr. Fragen rund um die ordentliche und erleichterte Einbürgerung in die Schweiz und zum Schweizer Bürgerrecht werden hier beantwortet. "Gemäß § 10 Abs. Es hängt vom Situation und Person ab. Danach können Ausländer, die länger als 15 Jahre in der Schweiz leben, die Niederlassungsbewilligung verlieren, wenn sie langfristig Sozialhilfe beziehen. Die Frau ist 1995 in die Schweiz gekommen und bezieht seit Jahren Sozialhilfe. ... Eheliche Polygamie würde wohl auch bei Sozialhilfe oder Ehegattensplitting unlösbare Probleme mit sich bringen; ein Vorteil der monogamen Ehe ist auch, dass sie den schwächeren Partner bis zu einem gewissen Grad absichert. "Von dieser Regelung gibt es jedoch Ausnahmen, die auch im Gesetz festgelegt ist. B. als freizügigkeitsberechtigte Unionsbürgerin oder Unionsbürger ein Aufenthaltsrecht ohne Aufenthaltstitel. Die Auflagen für eine Einbürgerung von nicht in Deutschland lebenden Personen sind dabei besonders hoch. Wir bieten dir auch kostenlos die Möglichkeit, diesen Test zu simulieren. Und das ist gemäss Bundesverfassung verboten. Unsere Seite bietet die an dieser Stelle die Möglichkeit, dich um das Thema Einbürgerung zu informieren und dich so auf den Test vorzubereiten. Seither gelten strengere Vorschriften, die durch das Verwaltungsgericht verschiedentlich bestätigt worden sind. Ihren Lebensunterhalt und den Ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen können Sie ohne Sozialhilfe und Arbeitslosengeld selbst sicherstellen: Diese Voraussetzung ist insbesondere erfüllt, wenn Sie zum Zeitpunkt der Einbürgerung in einem ausreichend bezahlten Beschäftigungsverhältnis stehen. Sie habe 2009 denn auch erfolglos ein Verfahren bei der Invalidenversicherung durchlaufen, bei dem Gutachter zum Schluss gekommen sind, es bestehe «keine verminderte Leistungsfähigkeit». Diese dauerhaften Probleme seien der Grund für die Sozialhilfeabhängigkeit, so die Iranerin. Dr. phil. Eine Slowakin wollte sich in der Schweiz ein­bürgern lassen. Den roten Pass soll künftig nur noch bekommen, wer hierzulande gut integriert ist. Seither gelten strengere Vorschriften, die durch das Verwaltungsgericht verschiedentlich bestätigt worden sind. Ein­bür­ge­rung trotz Grundsicherung. Kritikern der Vorlage entgegneten die Befürworter, dass auch bei den erleichterten und abgekürzten Verfahren nur eingebürgerter wird, wer gut integriert ist. Der Kanton stellte sich auf den Standpunkt, der Sozialhilfebezug verunmögliche eine Einbürgerung. An einer Gemeindeversammlung wurde die Einbürgerung eines Kosovaren abgelehnt. Bern und Graubünden gehen noch weiter. Trotz Sozialhilfebezug könnte sie gemäss einem kürzlich publizierten Urteil eingebürgert werden. Trotz Sozialhilfebezug könnte sie gemäss einem kürzlich publizierten Urteil eingebürgert werden. Dies geht aus der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation von Barbara Steinemann hervor. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe) grundsätzlich nicht angesehen. Erhält der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber Leis­tun­gen nach dem Zwei­ten oder Zwölf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch oder hat Anspruch dar­auf, ist maß­geb­lich, ob er dies zu ver­tre­ten hat. Die Basler SVP behält sich vor, eine Initiative für weniger Beiträge an vorläufig Aufgenommene zu lancieren. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch. Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern zusammen eingebürgert werden, haben 51,00 EUR zu bezahlen. Sozialhilfe. Einbürgerung trotz Sozialhilfe ; Bundesrätin Simonetta Sommaruga plant, ein zentrales ... Dass sich die Berner Stimmbevölkerung klar gegen die Einbürgerung von Sozialhilfeempfängern ausgesprochen hat, schert den Bund nicht, wie der Interpellationsantwort weiter zu entnehmen ist. Dennoch sind meist bestimmte Bedingungen bzw. Diese Voraussetzung erfüllt, wer seit acht Jahren seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat und eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis besitzt, oder z. Einen Anspruch auf Einbürgerung gibt es nicht. Die Einbürgerung kostet 255 €, für miteinzubürgernde minderjährige Kinder 51 €. Konkret soll die Einbürgerung nicht möglich sein, wenn eine Person in den letzten drei Jahren vor dem Gesuch Sozialhilfe bezog oder während des Einbürgerungsverfahrens sozialhilfeabhängig ist. Dass sich die Berner Stimmbevölkerung klar gegen die Einbürgerung von Sozialhilfeempfängern ausgesprochen hat, schert den Bund nicht, wie der Interpellationsantwort weiter zu entnehmen ist. Die Stimmbevölkerung hatte der erleichterten Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation im vierten Anlauf endlich zugestimmt. 59.5k Followers, 0 Following, 943 Posts - See Instagram photos and videos from KenFM (@kenfm.de) Die deutsche Staatsangehörigkeit kann durch Geburt (Abstammungsprinzip), durch die Bescheinigung des Spätaussiedlerstatus oder durch Einbürgerung erworben werden. Diese Regel gilt im Kanton Bern bereits: 2013 stimmte dort die Bevölkerung einer Gesetzesänderung zu, wonach Sozialhilfebezüger nicht eingebürgert werden dürfen. Die Aufenthaltsbewilligung aber kann theoretisch jederzeit wegen Sozialhilfe widerrufen werden. Lesezeit: 7 Minuten. Letztere kann man als Ausländer ab dem 16. In der Regel muss man kein Sozialhilfe bekommen. Kein Schweizer Pass wegen Sozialhilfe Eine Gemeinde im Oberaargau hat einer Slowakin die Einbürgerung zu Recht verweigert. Zudem erlaubt die Praxis ausländischen Sozialhilfeempfängern, ihre Kinder als Schutzschild zu missbrauchen: Haben diese erst einmal einen Schweizer Pass, dann müssen die Eltern kaum mehr um das Aufenthaltsrecht fürchten. Unsere Seite verwendet Cookies für die Dienste. Bei der Einbürgerung kommt daher nach geltender Rechtslage der eigenen Lebensunterhaltssicherung ein weniger entscheidendes Gewicht zu. Nachdem der Kanton ihr Einbürgerungsgesuch abgelehnt hatte, verlangt das Verwaltungsgericht eine Neubeurteilung. Selbst dann, wenn jemand in die Sozialhilfe abrutscht, nachdem er 25 Jahre hier gelebt und gearbeitet hat. Sonderregelung bei der Einbürgerung von Ehepartnern. Was das konkret bedeutet, ist den Erläuterungen zur Abstimmung aufgeführt: Wer den Schweizer Pass will, muss sich nicht nur an unsere Rechtsordnung halten, die Werte der Bundesverfassung respektieren und eine Landessprache beherrschen. § 38 Abs. Seit dem 1. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch. Sie haben einen Anspruch auf Einbürgerung , wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:. Voraussetzungen für eine Einbürgerung als Flüchtling. Kein Schweizer Pass wegen Sozialhilfe Eine Gemeinde im Oberaargau hat einer Slowakin die Einbürgerung zu Recht verweigert. Februar 2009 (BVerwG 5 C 22.08) entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme von Sozialhilfe (hier: Grundsicherung im Alter nach SGB XII wegen zu geringer Altersrente) der Einbürgerung eines Ausländers nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (§ 10 Abs. Jetzt aber kommen die Berner Richter im Falle einer 53-jährigen Iranerin zu einem anderen Schluss, wie der «Bund» berichtete. Sie sabotiert indirekt auch die neue Bestimmung im Ausländergesetz, die 2018 in Kraft tritt. Solothurner Zeitung Zuletzt aktualisiert am 28.2.2018 um 11:10 Uhr Es würden keine Anhaltspunkte bestehen, dass die Frau an einer dauerhaften Beeinträchtigung leide. Wer Sozialhilfe bezieht, ist nicht gut genug integriert, Sozialhilfe bezogen: Kein Schweizer Pass für Slowakin. Februar 2009 (BVerwG 5 C 22.08) entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme von Sozialhilfe (hier: Grundsicherung im Alter nach SGB XII wegen zu geringer Altersrente) der Einbürgerung eines Ausländers nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (§ 10 Abs. Heute ist dies nicht möglich, was mit ein Grund ist, weshalb Personen wie der angebliche Hassprediger Abu Ramadan 19 Jahre lang die Integration verweigern und trotzdem unbehelligt vom Staat leben können. Das Verdikt war klar: Vor fünf Jahren nahm das Berner Stimmvolk die SVP-Initiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» an. Seyed Shahram Iranbomy . ... gibt es für Migranten Schweizer Pass Erleichterte Einbürgerung – doch nicht so … Wie viel kostet Einbürgern in der Schweiz . Das Verdikt war klar: Vor fünf Jahren nahm das Berner Stimmvolk die SVP-Initiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» an. Einbürgerung trotz Sozialhilfe Hallo und guten Tag, ich komme aus Russland und arbeite seit 6 Monaten hier in Deutschland als Arzt. Einbürgerung trotz Sozialhilfe. Ich habe einen schwerbehinderten Sohn (7 Jahre alt) und wir möchten Hilfe zur Pflege gemäß SGB XII beantragen. 3 StAG) entgegenstehen kann. Einerseits kann der Familiennachzug untersagt werden, wenn der derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet Sozialhilfe erhält. ... gibt es für Migranten Schweizer Pass Erleichterte Einbürgerung – doch nicht so leicht aber nicht. trotz nur einmonatigem Aufenthalt in der Wohnung in Deutschland und elfmonatigem Auslandsaufenthalt zu Recht durchgängig hier gemeldet. 1 Satz 1 Nr. Einen Anspruch auf Einbürgerung nach § 13 StAG gibt es nicht. Sie leidet an einer psychischen Störung, die durch traumatische Erlebnisse in der Kindheit und Kriegserlebnisse im Iran ausgelöst wurde. Die Heirat allein reicht wiederum für eine Einbürgerung nicht aus. Einbürgerung: Mehrere Kantone bei Sozialhilfe strikter als der Bund Der Thurgau hat bei den Deutsch-Anforderungen und der Sozialhilfe die höchsten Hürden, wenn es um die Einbürgerung geht. Die Niederlassungsbewilligung kann immerhin nach 15 Jahren wegen Sozialhilfe nicht mehr widerrufen werden. Straffällige Ausländer und Sozialhilfebezüger zählen nicht dazu. In der Regel muss man kein Sozialhilfe bekommen. 7. 2 S. 1 StAG. Trotz Sozialhilfebezug könnte sie gemäss einem kürzlich publizierten Urteil eingebürgert werden. Einbürgerung aus dem Ausland liegt im Ermessen des Bundesverwaltungsamtes. Seyed Shahram Iranbomy . Einbürgerung aus dem Ausland liegt im Ermessen des Bundesverwaltungsamtes. Der Kanton Thurgau hat bei den Anforderungen an die Deutschkenntnisse die höchsten Hürden, wenn es um die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern geht. Der Grund: Wenn jemand wegen einer dauerhaften Behinderung oder Krankheit quasi unverschuldet in die Sozialhilfe abgerutscht ist, würde diese Person im Falle einer Verweigerung des Schweizer Passes gegenüber «gesunden» Bewerbern diskriminiert. Dr. jur. Eine davon ist die Einbürgerung durch rechtlichen Anspruch, wozu einige Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Die Sorge, dass sie sich die Einbürgerungsgebühr nicht leisten können, ist unbegründet: Da sie von der Fürsorge leben, zahlt dafür der Steuerzahler. Einbürgerung trotz Sozialhilfe Bundesrätin Simonetta Sommaruga plant, ein zentrales Versprechen aus dem Abstimmungskampf zu brechen . Konkret soll die Einbürgerung nicht möglich sein, wenn eine Person in den letzten drei Jahren vor dem Gesuch Sozialhilfe bezog oder während des Einbürgerungsverfahrens sozialhilfeabhängig ist. Anspruchseinbürgerung: Gesetzliches Recht auf Einbürgerung In Deutschland gibt es verschiedene Möglichkeiten, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Blog abonnieren per Mail per RSS. Deswegen muss sie im Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer des Roten Kreuzes behandelt werden. 1 Satz 1 Nr. Als eigene Geldmittel wird ein Bezug von öffentlichen Leistungen (z.B. Die Kosten sind hingegen um 53 Prozent gestiegen. Die deutsche Staatsangehörigkeit kann durch Geburt (Abstammungsprinzip), durch die Bescheinigung des Spätaussiedlerstatus oder durch Einbürgerung erworben werden. Beitrag von Gilbert Hottinger Parteifrei Blog/Profil aufrufen. Letztere kann man als Ausländer ab dem 16. Das kann z.B. ein zusätzlicher Aufwand an das Bestehen des Titels gebunden. So sieht es der Bundesrat vor. Die Frage kann man nicht pauschal mit ja oder nein beantworten. - Haben Sie im Zeitpunkt der Einbürgerung das 12. Sozialhilfe. Das Verwaltungsgericht sieht die Sache allerdings anders. Einbürgerung; Um den Einbürgerungstest zu bestehen müssen mindestens 17 der Fragen richtig beantwortet werden. Die Iranerin ist 1995 in die Schweiz gekommen und bezieht wegen einer psychischen Störung seit Jahren Sozialhilfe. Die Zürcher SVP-Nationalrätin wollte vom Bundesrat wissen, wie die künftige Einbürgerungspraxis des Bundes bei Sozialhilfebezügern respektive bei deren Kindern aussieht und ob der Bund den Berner Volksentscheid respektiert. Voraussetzungen für eine Einbürgerung als Flüchtling. und auch im Zeitpunkt der Einbürgerung weiterhin bestehen. Meine Ehefr - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Einbürgerung trotz Sozialhilfe Bundesrätin Simonetta Sommaruga plant, ein zentrales Versprechen aus dem Abstimmungskampf zu brechen . Die Niederlassungsbewilligung kann immerhin nach 15 Jahren wegen Sozialhilfe nicht mehr widerrufen werden. Das Bundesverwaltungsamt geprüft, ob es für Deutschland vorteilhaft ist, Sie . Bundesrat fehlt bei der Sozialhilfe der Überblick. Eingebürgert trotz Sozialhilfe-Schulden: Würde der Libyer auch unter neuem Recht durchkommen? Sachverhalt: Meine arabische Ehefrau wird sich Anfang März 2012 seit 3 Jahren in Deutschland aufhalten (es liegt dann eine 3jährige Aufenthaltserlaubnis vor; weiterhin sind wir dann auch 3 Jahre miteinander verheiratet). Es hängt vom Situation und Person ab. Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. und auch im Zeitpunkt der Einbürgerung weiterhin bestehen. Meine Ehefr - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Es prüft, ob es für Deutschland vorteilhaft ist, Sie ausnahmsweise trotz Ihres Wohnsitzes im Ausland, einzubürgern. Januar 2018 ist es schwieriger geworden, den Schweizer Pass zu bekommen. Einbürgerung trotz Sozialhilfe. Es heißt dass es nicht geht wenn man ALG II bezieht ABER ich habe hier im Netz etwas gefunden wo drinsteht dass es doch geht wenn man den Jobverlust nicht selber verursacht hat und es würde auf mich zutreffen da meine Firma sich aufgelöst hat. Das ... Beispiel auch, ob Sie Sozialhilfe beziehen, ob Sie ein Kind (auch im Ausland) haben, für das Sie ... trotz nur einmonatigem Aufenthalt in der Wohnung in Deutschland und elfmonatigem Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 19. Diskussion 'einbürgerung trotz bafög??' Die neueren ärztlichen Berichte würden ein komplexes Krankheitsbild zeigen. Kurz: Kantone und Gemeinden dürfen zwar für die Sozialhilfekosten aufkommen, zu melden haben sie allerdings recht wenig. Zum Thema Einbürgerung und ALG II bitte ich um Überprüfung der Sach- und Rechtslage. der Fa… Das Zuwanderungsgesetz, Hartz IV und Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes haben auch zu Neuerungen für die Familienzusammenführung und für die Einbürgerung von Einwanderern geführt. Angst vor Wegweisung Wieso Ausländerinnen trotz Armut auf Sozialhilfe verzichten. Grund ist deren Unterstützung durch die Sozialhilfe. Mit der Einbürgerung bekennen Sie sich zu Deutschland und ... haltsberechtigten Familienangehörigen ohne Sozialhilfe Einbürgerung trotz Sozialhilfe Bundesrätin Simonetta Sommaruga plant, ein zentrales Versprechen aus dem Abstimmungskampf zu brechen. Wenn Sie Ihr Einbürgerungsgesuch einreichen, leben Sie seit mindestens 2 Jahren ohne Unterbruch in der Stadt Zürich. Im Februar jubelte die Linke: Die Stimmbevölkerung hatte der erleichterten Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation im vierten Anlauf endlich zugestimmt. Simonetta Sommarugas Praxis erlaubt ausländischen Sozialhilfeempfängern, ihre Kinder als Schutzschild zu missbrauchen. ... Manches Mal lehnt das Standesamt die Eheschließung trotz Vorlage aller Unterlagen ab, ... (Sozialhilfe oder ALG-II). Mit dieser Einbürgerungspraxis bricht Sommarugas Migrationsbehörde nicht nur die vor der Abstimmung gemachte Zusage. Die Antwort des Bundesrats, die aufgrund der Zuständigkeit aus Sommarugas Departement kommt, ist ernüchternd: «Aufgrund der zivilrechtlichen Pflicht der Inhaber der elterlichen Sorge, für den Unterhalt aufzukommen, kann ein allfälliger Sozialhilfebezug nicht den Kindern angerechnet werden und ist deshalb für diese kein Einbürgerungshindernis.» Einzige Einschränkung: Minderjährige Gesuchstellende, die älter als 16 Jahre sind, müssten nachweisen, dass sie «die Gestaltung einer sozialhilfeunabhängigen Zukunft durch eine solide Berufsausbildung in Angriff nehmen». Die Stimmbevölkerung hatte der erleichterten Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation im vierten Anlauf endlich zugestimmt. 1. Dr. phil. SGB XII) kann einem Anspruch auf Einbürgerung oder Einbürgerungszusicherung nach § 10 Abs. Die Anspruchseinbürgerung … Einbürgerung trotz Sozialhilfe Bundesrätin Simonetta Sommaruga plant, ein zentrales Versprechen aus dem Abstimmungskampf zu brechen. Aber es kommt vor, dass Menschen trotz Sozialhilfe "Hartz IV" die Einbürgerung beantragen und bekommen. Ein deutscher Aufenthaltstitel ermöglicht es Ausländern, sich hierzulande aufzuhalten, zu arbeiten und eine Wohnung anzumieten. - Der Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) oder Arbeitslosenhilfe schließt die Einbürgerung aus. ... Eheliche Polygamie würde wohl auch bei Sozialhilfe oder Ehegattensplitting unlösbare Probleme mit sich bringen; ... in dem fundamentalistische Neubürger trotz der Ablehnung von bestehenden Gesetzen und zivilisatorischen Werten vom Staat profitieren können. Grund ist deren Unterstützung durch die Sozialhilfe. Immerhin könnten die Kantone im Rahmen der Anhörung Antrag auf Ablehnung einer Einbürgerung stellen und den Entscheid vor Bundesverwaltungsgericht anfechten, sollte sich das SEM darüber hinwegsetzen. Lebensjahr vollendet, müssen Sie ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und eine Loyalitätserklärung abgeben. von Andrea Sommer, Basler Zeitung Im Februar jubelte die Linke: Die Stimmbevölkerung hatte der erleichterten Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation im vierten Anlauf endlich zugestimmt.